Angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen gestiegenen Energiekosten sowie der hohen Inflation kommt de Gesetzgeber in diesem Jahr nicht zur Ruhe. Im Eiltempo wurde die sog. Inflationsausgleichsprämie beschlossen und eine temporäre Senkung des Umsatzsteuersatz auf Gaslieferung umgesetzt. Außer- dem können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum Arbeitslohn steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämien von maximal 3.000 € gewähren. So sollen Arbeitnehmer im Hinblick auf die gestiegenen Verbraucherpreise entlastet werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 und dem Inflationsausgleichsgesetz befinden sich zwei weitere Entlastungsgesetzte im parlamentarischen Verfahren, die kurzfristig noch beschlossen werden sollen.
Gehört zu den gesetzlichen Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers auch die Pflicht, eine Compliance-Struktur im Unternehmen zu errichten? Ja, sagt das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 30.3.2022. Es müssen organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, die Rechtsverstöße der Gesellschaft selbst oder eines Mitarbeiters verhindern. Dem Geschäftsführer obliegt dabei nicht nur die Pflicht zur Überwachung, sondern auch zum sofortigen Tätigwerden bei Verstößen. Die Überwachungspflicht kann weitgehend, aber nicht vollständig an Mitarbeiter delegiert werden.
Ausgabe 04 2022 von Steuern & Wirtschaft aktuell befasst sich mit den folgenden Themen:
- Aktuelle Steuergesetzgebung
- Neues bei der Umsatzsteuer für Garantiezusagen ab 01.01.2023
- Pflicht zur Einrichtung einer Compliance-Struktur